Kategorie: Kommunales

So tituliert der Eichstätter Kurier seinen Bericht zur ersten Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Walting nach der Wahl. Umgekehrt heißt das, nur fünf Räte kommen aus dem vorhergehenden Gremium. Schon ein Aderlass wie ich meine. Doch darüber zu philosophieren warum, weshalb, wieso ist von gestern, abgehakt! Viel wichtiger ist das Warum, Weshalb, Wieso in der Zukunft.

• Warum erhält der 2. Bürgermeister der Christlich Freien Wähler (CFW) fünf Gegenstimmen aus der Gruppe der Freien Wähler und der Grünen? War man tatsächlich der Auffassung mit 2 bzw. 3 Sitzen den stellvertretenden Bürgermeister zu beanspruchen? Hält man den Bewerber schlichtweg für unfähig nach Meinung der Grünen und der FW? Oder ist es gekränkte Eitelkeit nach dem Motto: „Grundsätzlich dagegen, wenn die Anderen etwas vorschlagen“? Die Beurteilung dieser fünf Gegenstimmen überlasse ich dem werten Leser.
• Warum erhält der 3. Bürgermeister der Grünen alle 15 Stimmen aus dem Gremium? Und, was aus dem Zeitungsbericht nicht hervorgeht, die Nominierung kam nicht von den Grünen, sondern vom vorher gewählten 2. Bürgermeister der CFW! Vor so einer Handreichung zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kann man nur den Hut ziehen. Bei einer Mehrheit von 10:5 Stimmen wäre es ein Leichtes gewesen, auch den 3. Bürgermeister für die CSU/CFW zu beanspruchen. Aber man hat es nicht getan und setzt auf ein fachlich/sachliches Miteinander.

Ich wollte nur auf diese beiden „Warum´s“ eingehen. Ein allgemeines Warum könnte man noch anfügen: Warum werden bei der Besetzung z.B. von Verbandsräten im Wasser- bzw. Abwasserzweckverband bestimmte Personen abgelehnt? Das erschließt sich mir nicht ganz.

Sind wir gespannt auf die erste „Arbeitssitzung“ und darauf, ob ein konstruktives Miteinander möglich ist. Ich wünsche dazu alles Gute.

Mit einer klaren Mehrheit haben sich beim Bürgerentscheid in der Marktgemeinde Allersberg die Wählerinnen und Wähler am letzten Sonntag dafür ausgesprochen, bis zu 33 Hektar an neuen Gewerbeflächen entstehen zu lassen. So ähnlich war es am 18.5.2020 im Eichstätter Kurier auf der Seite Eins zu lesen.

Das Ratsbegehren „Für Fortschritt und Entwicklung“ erhielt knapp 60% der Stimmen. Das Bürgerbegehren „Lebenswertes Allersberg“ konnte mit 40% zu 37% punkten. Beide Begehren erhielten also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ausschlaggebend war deshalb die Stichfrage, die mit über 57% zugunsten des Ratsbegehrens beantwortet wurde. Damit wurde ganz klar der Beschluss des Marktgemeinderates Allersberg für eine gewerbliche Entwicklung bestätigt.

Nun – was geht uns Allersberg in unserer Gemeinde Walting an? Natürlich so direkt nichts. Aber so eine Entscheidung zeugt doch von einem großen Verantwortungsbewusstsein der Allersberger Bürgerschaft.

Die Waltinger Bürgerschaft hat eine bescheidene erste Gewerbeentwicklung mit ein paar Hektar Fläche durch ein Bürgerbegehren zunichte gemacht und damit der Gemeinde Steuereinnahmen verwehrt und die Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen verhindert. Schon fast amüsant: Die Agitatoren dieser damaligen Verhinderungskampagne sitzen jetzt in voller Verantwortung zum Wohle der Gemeinde im neuen Gemeinderat. Sie werden sich damit auseinander setzen müssen, die Finanzen stabil zu halten. Sie müssen realisieren, dass eine Gemeinde selbst lebensfähig sein muss und von Fördermaßnahmen möglichst unabhängig sein muss.

Das Thema „Gewerbegebiet Rapperszell“ darf nicht auf alle Zeiten vom Tisch sein. Die Gemeinde ist im Besitz der Flächen und kann sie entsprechend nutzen.

Wie in den letzten achtzehn Jahren fahre ich zur Gemeinderatssitzung. Aber diesmal ohne Unterlagen und ohne Tagesordnung auf die ich mich vorbereitet hätte. Ich bin einfacher Zuhörer. Schon ein komisches Gefühl, nicht mehr dazu zugehören, im Publikumsbereich Platz zu nehmen. Aber es ist auch ein gutes Gefühl, keine Verantwortung mehr tragen zu müssen und das Geschehen sozusagen von außen zu verfolgen. Ich bin zufrieden!

Wie war sie nun, die erste öffentliche Gemeinderatssitzung für die Periode 2020 bis 2026? Die erste Sitzung ist eigentlich eine formale Angelegenheit. Neue Gemeinderäte werden vereidigt, neue stellvertretende Bürgermeister werden vereidigt. Verbandsräte werden entsandt usw. Könnte normalerweise schnell gehen. Nicht aber in der neuen Waltinger Konstellation. Grüne und Freie Wähler bilden eine Ausschussgemeinschaft und so wie es aussieht auch eine Abstimmungsgemeinschaft. Schon die ersten Handhebungen zeigen wie das Stimmverhalten der nächsten Jahre laufen wird. Daneben wird es langwierige Diskussionen geben, „Anträge zur Geschäftsordnung“ werden offensichtlich das Mittel in der Beratung der Tagesordnungspunkte.

Aber gehen wir mal davon aus, die erste Sitzung war ein erstes „Beschnuppern“. Das Stimmverhalten wird sich erst an den Sachthemen beurteilen lassen. Die Hoffnung ist, dass sich das Gremium nicht mit Eigenthemen aufarbeitet, Stichwort: z.B. die Geschäftsordnung, sondern vorausschauend agiert zum Wohle der Gemeinde und seiner Bürger.

6.5.2002 – der Tag meines 50. Geburtstages. 7.5.2002 – der Tag meiner ersten Gemeinderatssitzung. Achtzehn Jahre sind seither vergangen, achtzehn Jahre mit jeweils elf Sitzungen, manchmal waren es doch zwölf. Also rund 200 Abende im Sitzungssaal in der Schule in Walting! Das Ganze im Ehrenamt! Honoriert mit einem kleinen Sitzungsgeld. Diese 200 Abende waren aber nur die Basis. Im Nachhinein kann nicht mehr berechnet werden wie viele unzählige Stunden erforderlich waren, um die anstehenden Themen in der Gemeinde zu unterstützen. Es soll hier keine Auflistung der Erfolge erfolgen, was alles in den 18 Jahren geplant und verwirklicht wurde. Darüber sollen sich die Gemeindebürger selbst ein Bild machen.

Ich habe es gerne getan und ich habe es für alle Bürger der Gemeinde getan. Und bis zum Projekt „Gewerbegebiet Rapperszell“ habe ich es auch mit Freude getan.

Alle Kommunen streben nach Einnahmen aus der Gewerbesteuer, eine der wenigen Steuern die direkt an die Gemeinde gehen. Der Gemeinde wurde dies durch einen Bürgerentscheid verwehrt. Das war für mich ein Tiefschlag in die Magengrube: Warum lassen sich die Bürger so beeinflussen um zu so einem Votum zu kommen?

Schlimm war auch das Thema um den neuen Kindergarten in Walting. Nur weil sich die Gemeinde einen eigenen Versammlungsraum schaffen will, wurde eine Kampagne gegen den Kindergarten gestartet. Die vermeidlich falschen Betreuungszahlen wurden strapaziert um gegen den Gemeindesaal vorzugehen. Ein bereits geplantes weiteres Bürgerbegehren wurde dann doch noch gestoppt. Dank der Gegenwehr engagierter Bürger.

Und so gäbe es natürlich noch vieles zu erzählen, von Temperaturmessungen im Kindergarten und in der Kneippanlage in Walting. Der Bürgermeister wurde angezeigt, mir wurde Strafgeld angedroht. Aber lassen wir es gut sein.

Ich wollte ja über die letzte Gemeinderatssitzung erzählen. Nicht inhaltlich, es war eine Sitzung wie die 200 vorhergehenden auch. Ich hätte niemals gedacht, dass ich zu meinem Sitzkollegen der letzten sechs Jahre 2 Meter Abstand halten muss, dass Baupläne zur Einsichtnahme ausgelegt und jeder nacheinander Einsicht nehmen kann. Wir haben CORONA, ein bedrückendes Gefühl. Platz dafür hat uns das neue Dorfgemeinschaftshaus in Rapperszell geboten.

Sitzung aus und alle gehen nach Haus. Es gab natürlich noch entsprechende Dankesworte des Bürgermeisters an den Gemeinderat. Ich habe sie entsprechend mit Dank erwidert. Aber das war es dann. Achtzehn Jahre sind vorüber. Beim Neujahrsempfang soll es eine würdige Entlassung der Gemeinderäte geben, die nicht mehr im neuen Gremium vertreten sind.

Kein weinendes Auge, gewiss nicht, auch kein Groll. Insgesamt war es ein erfolgreiches Unternehmen in den letzten 18 Jahren für die Bürger und für die Gemeinde.

Zukunft: Ich wünsche mir, dass der neue Gemeinderat wieder ein Team wird, wie er es vor dem „Gewerbegebiet“ war und all die Jahre davor. Wo „Fraktionen“ keinen Platz hatten, sondern nur ein gemeinsames Ziel zum Wohle der Bürger und zur strategischen Weiterentwicklung der Gemeinde.

Am 12. Mai formiert sich der Gemeinderat für die nächsten sechs Jahre. Dazu wünsche ich die richtigen Entscheidungen und danach viel Erfolg.

Das Wort Wahlkampf ist gerade in der heutigen Zeit, in der auf der ganzen Welt gekämpft wird, eigentlich ein Unwort. Ob in der Wirtschaft oder noch schlimmer in Kriegen und jetzt der Kampf gegen Corona. Hier eine Begriffsdefinition von „Kampf“:

Als Kampf (von althochdeutsch kampel „Zank“, von lateinisch campus „(Schlacht)Feld“) wird eine Auseinandersetzung zweier oder mehrerer rivalisierender Parteien bezeichnet, deren Ziel es ist, einen Vorteil zu erreichen oder für das Gegenüber einen Nachteil herbeizuführen. 

Nach Wikipedia –

In der vorangehenden Definition ist die Rede von Parteien. Damit sind aber keine politischen Parteien gemeint, eher von „rivalisierenden Gruppen“. Aber in Wahlzeiten können Gruppen halt auch Parteien sein.

Insgesamt gab es mehrere Stellen in Pfünz, die gezielt zerstört wurden. Das ist normalerweise in keiner Weise zu tolerieren und würde das Potential zur Verfolgung durch die Justiz rechtfertigen.

Diese unerklärlichen Taten zeugen tatsächlich davon, dass gekämpft wird im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder der Kandidaten gebraucht die Floskel „einen fairen Wahlkampf“ zu führen bei seiner Vorstellung im Wirtshaus und draußen werden ihre Plakate zerstört.

Man sollte einen Wettbewerb ausschreiben um das Unwort „Wahlkampf“ für die nächste Wahl zu ersetzen. Ob es hilft, diese geschilderte Zerstörungswut einzudämmen, wage ich trotzdem zu bezweifeln. Es ist für mich auch wieder ein Zeichen der zunehmenden Verrohung des Werteverständnisses in unserer Gesellschaft.